Termination of a widower’s pension, on grounds of sex, when his youngest child reached the age of majority breached the Convention

Wir freuen uns sehr über das Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Beeler v. Switzerland.

Hier das Video der Verhandlung vor der Grossen Kammer mit dem Plädoyer von Rechtsanwalt Jürg Luginbühl (links im Bild) und Rechtsanwältin Fanny de Weck (rechts im Bild). Mit dabei waren der Beschwerdeführer Max Beeler und seine Tochter Maria (in der Mitte).

Hier die Medienmitteilung des EGMR und das aktualisierte Factsheet des Gerichtshofs zum Thema Gender Equality des Gerichtshofs.

New Book: The Refugee Status of Persons with Disabilities

Persons with disabilities often face persecution. How does the 1951 Refugee Convention apply to them? In this first comprehensive study on the refugee definition for persons with disabilities,
Dr Stephanie Motz proposes a disability-specific approach to refugee status. The book provides a critical analysis of case law on refugee status determination focusing on four selected jurisdictions.

This book is of particular interest to refugee and disability law scholars and an essential tool for courts and tribunals, practitioners and state authorities in the application of the refugee definition to asylum claims of persons with disabilities.

RISE heisst Rechtsanwältin Dr. Nina Burri als Konsulentin herzlich willkommen!

Fotograf: Goran Basic

Fotograf: Goran Basic

Das RISE-Team freut sich sehr, Rechtsanwältin Dr. Nina Burri als Konsulentin begrüssen zu dürfen.

Nina Burri hat in Zürich und Bilbao studiert und mit Auszeichnung promoviert. Sie arbeitete als Assistenz-Staatsanwältin am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden im Kanton Zürich sowie am Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht der Universität Zürich. Derzeit ist sie als Fachperson für Unternehmen und Menschenrechte beim Hilfswerk Brot für alle und als Lehrbeauftragte an der Universität St. Gallen tätig.

Als Konsulentin unterstützt sie das RISE Team in ihren Schwerpunkten internationales Strafrecht, internationaler Menschenrechtsschutz, humanitäres Völkerrecht und strategische Prozessführung.

Bundesgericht: Ladendiebstahl ist kein Grund für einen Landesverweis

Wer in einem Warenhaus zu Ladenöffnungszeiten etwas stiehlt, begeht keinen Einbruch. (Bild: Annick Ramp / NZZ)

Wer in einem Warenhaus zu Ladenöffnungszeiten etwas stiehlt, begeht keinen Einbruch. (Bild: Annick Ramp / NZZ)

Das Bundesgericht pfeift das Zürcher Obergericht zurück: Wird ein Ausländer beim Stehlen in einem Warenhaus erwischt und später verurteilt, so darf er deswegen nicht aus der Schweiz verwiesen werden.

Von Kathrin Alder in der NZZ v. 16. Oktober 2019

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Mütter bekommen weniger als Soldaten

Mütter und Soldaten sind bezüglich Erwerbsersatz nicht gleichgestellt: Eine schwangere Frau arbeitet im Archiv, aufgenommen im September 2003. Foto: Keystone

Mütter und Soldaten sind bezüglich Erwerbsersatz nicht gleichgestellt: Eine schwangere Frau arbeitet im Archiv, aufgenommen im September 2003. Foto: Keystone

Das Erwerbsersatzgesetz, das Lohnausfälle regelt, behandelt Dienstpflichtige und Mütter unterschiedlich. Eine Anwältin klagt.

Von Claudia Blumer im Tagesanzeiger v. 24. September 2019

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Lesetipp: Artikel im Plädoyer (4/19) zur Mündlichkeit im Verwaltungsverfahren

In Zivil- und Straffällen ist eine mündliche Verhandlung selbstverständlich. Im Verwaltungsrecht ist sie fast inexistent. Doch für Betroffene geht es um existenzielle Fragen. Experten fordern von den Gerichten ein Umdenken

“Mündliche Verhandlungen sind auch im Migrationsrecht wichtig. Die Konsequenzen sind hier zum Teil härter als im Strafrecht”Babak Fargahi, Rechtsanwalt

“Mündliche Verhandlungen sind auch im Migrationsrecht wichtig. Die Konsequenzen sind hier zum Teil härter als im Strafrecht”

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern

70 Bronzefiguren auf dem ehemaligen Flüchtlingsschiff Al-Hadj Djumaa in Magdeburg erinnern an die 282 Kinder und Erwachsene, die auf dem winzigen Fischerboot im Jahr 2013 zweieinhalb Tage während ihrer Flucht über das Mittelmeer von Libyen nach Lamp…

70 Bronzefiguren auf dem ehemaligen Flüchtlingsschiff Al-Hadj Djumaa in Magdeburg erinnern an die 282 Kinder und Erwachsene, die auf dem winzigen Fischerboot im Jahr 2013 zweieinhalb Tage während ihrer Flucht über das Mittelmeer von Libyen nach Lampedusa unterwegs waren. (Bild: imago)

Um die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer zu stoppen, kooperieren die EU und die Schweiz seit einiger Zeit mit der libyschen Küstenwache. Dieses Vorgehen ist völkerrechtlich problematisch.

Von Martina Caroni und Stephanie Motz in der NZZ v. 21. Oktober 2017

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