Bundesgericht: Ladendiebstahl ist kein Grund für einen Landesverweis

Wer in einem Warenhaus zu Ladenöffnungszeiten etwas stiehlt, begeht keinen Einbruch. (Bild: Annick Ramp / NZZ)

Wer in einem Warenhaus zu Ladenöffnungszeiten etwas stiehlt, begeht keinen Einbruch. (Bild: Annick Ramp / NZZ)

Das Bundesgericht pfeift das Zürcher Obergericht zurück: Wird ein Ausländer beim Stehlen in einem Warenhaus erwischt und später verurteilt, so darf er deswegen nicht aus der Schweiz verwiesen werden.

Von Kathrin Alder in der NZZ v. 16. Oktober 2019

Weiterlesen —>

Mütter bekommen weniger als Soldaten

Mütter und Soldaten sind bezüglich Erwerbsersatz nicht gleichgestellt: Eine schwangere Frau arbeitet im Archiv, aufgenommen im September 2003. Foto: Keystone

Mütter und Soldaten sind bezüglich Erwerbsersatz nicht gleichgestellt: Eine schwangere Frau arbeitet im Archiv, aufgenommen im September 2003. Foto: Keystone

Das Erwerbsersatzgesetz, das Lohnausfälle regelt, behandelt Dienstpflichtige und Mütter unterschiedlich. Eine Anwältin klagt.

Von Claudia Blumer im Tagesanzeiger v. 24. September 2019

Weiterlesen —>

Lesetipp: Artikel im Plädoyer (4/19) zur Mündlichkeit im Verwaltungsverfahren

In Zivil- und Straffällen ist eine mündliche Verhandlung selbstverständlich. Im Verwaltungsrecht ist sie fast inexistent. Doch für Betroffene geht es um existenzielle Fragen. Experten fordern von den Gerichten ein Umdenken

“Mündliche Verhandlungen sind auch im Migrationsrecht wichtig. Die Konsequenzen sind hier zum Teil härter als im Strafrecht”  Babak Fargahi, Rechtsanwalt

“Mündliche Verhandlungen sind auch im Migrationsrecht wichtig. Die Konsequenzen sind hier zum Teil härter als im Strafrecht”

Babak Fargahi, Rechtsanwalt

Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern

70 Bronzefiguren auf dem ehemaligen Flüchtlingsschiff Al-Hadj Djumaa in Magdeburg erinnern an die 282 Kinder und Erwachsene, die auf dem winzigen Fischerboot im Jahr 2013 zweieinhalb Tage während ihrer Flucht über das Mittelmeer von Libyen nach Lampedusa unterwegs waren. (Bild: imago)

70 Bronzefiguren auf dem ehemaligen Flüchtlingsschiff Al-Hadj Djumaa in Magdeburg erinnern an die 282 Kinder und Erwachsene, die auf dem winzigen Fischerboot im Jahr 2013 zweieinhalb Tage während ihrer Flucht über das Mittelmeer von Libyen nach Lampedusa unterwegs waren. (Bild: imago)

Um die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer zu stoppen, kooperieren die EU und die Schweiz seit einiger Zeit mit der libyschen Küstenwache. Dieses Vorgehen ist völkerrechtlich problematisch.

Von Martina Caroni und Stephanie Motz in der NZZ v. 21. Oktober 2017

Weiterlesen —>